Nachdem der ehemalige Außenminister Ismail Cem, der langjährige vertraute von Ministerpräsidenten Ecevit, Özkan und der Exportwirtschaftsminister Kemal Dervis vor der Sommerpause die Koalitionsregierung verließen, war die Regierungskrise nicht mehr zu verleugnen.
Der 57. Regierung der Türkei, gestellt von den Parteien, DSP ANAP und MHP, verdient sicherlich den Orden, die Bestimmungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) punktgenau und hartnäckig durchgesetzt zu haben. Keine der Regierungen konnte bisher so offensichtlich agieren, wie die jetzige.
Sie verabschiedete u.a. in 15 Tagen 15 Gesetzesänderungen,
welche die Ressourcen des Landes dem Internationalen Kapital zur Verfügung
stellte. Mit Hilfe des Exportministers Dervis -(davor war er langjähriger
Mitarbeiter des IWF)- wurden Maßnahmen durchgesetzt, die bisher kaum eine
Regierung sich zutraute. Diese Maßnahmen, Privatisierungen der staatseigenen
Betriebe, großzügige Konzessionen gegenüber der internationalen Konzernen,
massive Reduzierung der Staatsausgaben (d.h. das Einfrieren der Löhne und Gehälter
!) sowie die Zerschlagung der Agrarwirtschaft des Landes, entsprechen den
Direktiven des IWF und der Weltbank.
Dennoch, den Herrschenden in der Türkei und den internationalen Konzernen reichten die Machenschaften dieser Regierung nicht mehr. Sie hat das geleistet, was sie leisten konnte. Weitergehende Demontierungen des Landes konnten mit dieser Regierung, in dieser Konstellation, nicht mehr verwirklicht werden.
Zumal, sowohl den
Regierungsparteien als auch das der anderen bürgerliche Parteien,
zunehmend das Vertrauen des breiten Volkes verloren ging. Laut neusten
Umfragen könnten die meisten (Regierungs)- Parteien die Zehnprozent Hürde
nicht mehr schaffen. Demgegenüber nimmt die Kampbereitschaft, vor allem die der
Arbeiter und Angestellten, täglich zu.
Diese Regierungskonstellation ist für den IWF und die Weltbank zu unsicher: Es müsste eine Partei geschaffen werden, die ein Vertrauen im Volk wieder herstellt, als größte Kraft in das Parlament einzieht und eine „stabile“ Regierung, gemäß der Vorstellungen des IWF, bildet!
Das Trio Cem, Özkan und Dervis sollen neue Hoffnungsträger im Volkes werden. Sie gründeten die Partei YTP (Neue Partei der Türkei.). Doch innerhalb von kurzer Zeit war der Traum zerplatzt. Dervis wechselte nach einem hin und her Taktieren zur CHP (Republikanische Volkspartei).
Durch diese Querelen musste
inzwischen das Parlament vorgezogene Wahlen für den 3. November 2002 beschließen.
Mit der Bekanntgabe des
Wahldatums, begannen die Parteien auch über mögliche Bündnisse zu verhandeln,
taktieren und zu beraten. Die geltende undemokratische Wahlbestimmungen und
Parteingesetze werden selbst für die Parteien, die jahrzehntlang an der
Regierung beteiligt sind, zum Verhängnis. Mit Ausnahme weniger Parteien könnten
viele die Zehnprozent Hürde nicht schaffen.
Nicht nur die bürgerlichen
Parteien bilden Wahlbündnisse, auch die fortschrittlichen, demokratischen
Parteien haben ein Wahlbündnis beschlossen. Das wurde von kämpferischen
Arbeitern, Angestellten, Studenten und breiter Teile der Kurden sehr positiv
aufgenommen. Die Parteien HADEP (Demokratische Partei des Volkes), EMEP (Partei
der Arbeit), SDP (sozialistische demokratische Partei) und DEHAP (Demokratische
Volkspartei) haben sich auf einen Wahlblock „Arbeit, Frieden und Demokratie“
verständigt. Der Block wird sich unter dem Dach der Partei DEHAP an den Wahlen
beteiligen. Inzwischen wurden gemeinsame Kandidatenlisten und das Wahlprogramm
bekannt gegeben.
Zuvor gab es zahlreiche Gespräche
und Verhandlungen mit der ÖDP (Partei des Friedens und Demokratie) und der SHP
(Sozialdemokratischer Volkspartei). Doch sowohl ÖDP als auch SHP haben unerfüllbare
Bedingungen gestellt. Sie forderten u.a. alle Parteien und Gruppen im Wahlbündnis
sollten unter dem Dach der SHP in ein Wahlbündnis eingehen, wobei der SHP
Vorsitzende Murat Karayalcin als Gesamtvorsitzender die wichtigsten
Ent-scheidungskompetenzen (Wahllisten, Posten etc.) erhalten sollte. Trotz
mehrmaliger Versuche seitens des Blockes „ Arbeit, Frieden und Demokratie“
konnte mit der ÖDP und SHP keine Einigung erzielt werden.
Die Bekanntgabe der Gründung des Blocks „ Arbeit, Frieden und Demokratie“ löste nicht nur positives Echo in der werktätigen Bevölkerung aus, sondern zahlreiche demokratische politische Gruppen, Einzellgewerkschaften, Berufsgruppen und Organisationen haben diesen Schritt begrüßt. Für viele Menschen, die sonst nicht zur Wahl gingen oder doch irgendwelche sog. demokratische Parteien wählen würden, bietet der Wahlblock einen wirkliche Alternative.
Wichtiger ist es, dass der Block
einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird , die werktätigen Massen ohne
Unterschied auf religiöse oder ethnische Zugehörigkeit, zusammen zu schweißen.
Alle bürgerliche Parteien profitieren von der religiösen und ethnischen
Zersplitterung der werktätigen Bevölkerung. Daher schüren sie auch vorhandene
Vorurteile innerhalb der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und spielen sie
gegeneinander aus.
Es dauerte nicht lange bis die
Staatsorgane gegen diesen Block vorging. Mehr als 40 Kandidaten, darunter der
HADEP- Vorsitzende Murat Bozlak und der SDP-
Vorsitzende und Menschenrechtler Akin
Birdal, wurden von der zentraler Wahlkommission von den Wahlen ausgeschlossen.
Der Chef der islamischen AK-Partei und der traditionelle Islamlistenführer
Necmettin Erbakan wurden ebenfalls von Wahlen ausgeschlossen. Die meisten dieser
Politiker wurden in der Vergangenheit auf der Grundlage des
Strafrechtsparagraphen 312 angeklagt oder verurteilt. Obwohl dieser Paragraph im
Frühjahr reformiert wurde, hat die Wahlkommission trotzdem den Ausschluss
beschlossen.
Auf der anderen Seite ist
weitgehend in der Öffentlichkeit bekannt, dass in den Wahlvorschlägen der
Parteien wie MHP, DYP und der ANAP jene Personen kandidieren, die in der
Vergangenheit als Erpresser, Entführer, Kidnapper oder Killer (einige berühmte
ehemalige Killer und Massenmörder der 70 er und 80 er Jahren sitzen schon seit
Jahren als MHP-Abgeordnete im Parlament) tätig gewesen waren. Gegen diese
Personen hat die zentrale Wahlkommission nichts aussetzen gehabt. Die Empörungen und Kritiken aus dem bürgerlichen
Lager und Medien richteten sich hauptsächlich um die beiden Islamlistenführer
N. Erbakan und T. Erdogan. Kaum Erwähnung fand die Ausschließung der nahezu 40
Kandidaten der DEHAP.
Nach den neusten Meinungsumfragen könnten nur die Parteien AKP, CHP, DYP und knapp die DEHAP/ der Block die Zehnprozent Hürde schaffen. Laut dieser Umfrage würde die DEHAP momentan etwa 9% bekommen, wobei der Trend steigend ist.
Unmittelbar danach berichteten die Zeitungen Milliyet und Hürriyet, die DEHAP würde wahrscheinlich nicht zum Wahl zugelassen werden, da sie die Voraussetzungen dazu nicht erfüllen würde. Voraussetzung für die Zulassung ist es, dass sich die Partei in mindestens 41 Provinzen organisiert haben muß und ihre Kandidatenlisten fristgemäß eingereicht haben muss. DEHAP ist in 61 Provinzen organisiert und hat die Kandidatenliste fristgemäß eingereicht. Die zentrale Wahlkommission hat die Partei nun zu den Wahlen zugelassen. Die Zulassung wurde auch im staatlichen Presseorgan veröffentlicht. Als Quelle für diese Berichterstattung wurde die Oberstaatsanwaltschaft angegeben. Dem Polizeipräsidium wurde angeordnet, die DEHAP zu überprüfen. Sowohl die bürgerliche Presse als auch der Oberstaatsanwaltschaft wissen genau, dass die DEHAP ordnungsgemäß zu den Wahlen zugelassen wurde. Warum also solche Meldungen?
Während die Regierungsparteien
im Abwärtstrend sind und nur noch 2, 3 oder 6 % der Stimmen bekommen würden,
ist für die DEHAP/Block die Zehnprozent- Hürde kein Problem mehr. So versucht
man durch spekulative Meldungen die Wähler zu manipulieren, und den
Aufstiegstrend des Blockes „ Arbeit, Frieden und Demokratie“ zu stoppen,
Trotz aller Störungsversuche zeigen die Entwicklungen in der Türkei ein ganz anderes Bild. Täglich erklären Gewerkschafter, Intellektuelle, Künstler und andere Gruppen, die sich auf der Seite des Friedens, Arbeit und Demokratie stellen, ihre Unterstützung.
Die ersten Wahlkundgebungen der
DEHAP in ADANA und MERSIN haben deutlich gemacht, welchen Rückhalt der Block in
der Bevölkerung haben wird. Am 28.09.02 beteiligten sich in Adana über 20 000,
ein Tag später im Mersin 30 000 Menschen an den Kundgebungen. Die Eröffnungen
der Wahlbüros in den Stadtteilen von Großstädten wie Istanbul, Izmir, Ankara
und in den anderen Städten werden zu Kundgebungsplätzen mit tausenden von
Beteiligten umgewandelt.
Auch an den zahlreichen Veranstaltungen, wo sich die lokalen Kandidaten des Blocks vorstellen, nahmen mehrere tausende Menschen teil. Allein in der Stadt Izmir wurden innerhalb von kurzer Zeit etwa 100 Wahlbüros eröffnet. Die Istanbuler erklären, in jedem Stadtteil ein Wahlbüro errichten zu wollen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. In vielen Fällen werden Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Gewerkschafter selbst aktiv und gründen kleinere Komitees, um in ihren Stadtteilen, Betrieben und Schulen, die Zielen des Blocks bekannt zu machen.
Angesichts dieser positiven und erfolgreichen Entwicklungen muss mit neuen Repressionen und Hindernissen gerechnet werden!