Wir haben heute erfahren, dass die türkische Tageszeitung
Yeni EVRENSEL vom Istanbuler Staatssicherheitsgericht (DGM) für sieben Tage
verboten worden ist. Als Grund für die Schließung wurde ein Artikel mit dem
Titel „Freunde ich muss unbedingt
weiterverfolgen“, der am 08.Januar 2001 erschien, angegeben. Dieser
Artikel wurde anlässlich des Todestages von Metin Göktepe, Journalist von
Evrensel, verfasst. Der Journalist Metin Göktepe war am 08.01.1996 von
Polizisten zu Tode geprügelt worden.
Der Fall erregte weltweites Aufsehen und galt amnesty international als Beispiel
für Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.
In dem nun von der türkischen Justiz inkriminierten
Artikel wird der Fall Göktepe exemplarisch dargestellt und darüber hinaus die
Angriffe gegen die oppositionelle Presse und Journalisten dokumentiert.
Weiterhin wurde in dem Artikel kritisiert, dass damalige Verantwortliche -
insbesondere der Polizeipräsident von Istanbul, Orhan Tasanlar, und sein
Stellvertreter Kemal Bayrak – bis heute nicht vor Gericht gestellt wurden.
Wir protestieren auf das Schärfste gegen das vom das Istanbuler Staatssicherheitsgericht DGM verhängte Zeitungsverbot und bekunden unserer Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der türkische Tageszeitung Yeni EVRENSEL. Ferner rufen wir die Bundesregierung auf, sich verstärkt bei der türkischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte und die Pressefreiheit einzusetzen.
Es kann und darf nicht akzeptiert werden, dass ein
politischer und wirtschaftlicher Partner unseres Landes derart mit den
demokratischen Rechten seiner Bevölkerung umgeht.
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Proteste an:
Staadtspräsident 00-90-312 427 13 30 Ministerpräsident 00-90-312 418 57 43 Justizministerium 00-90-312 417 38 54 Staatsicherheitsgericht 00-90-212 227 76 42
E-Mail: avrupa@evrensel.de