Die Tageszeitung Yeni EVRENSEL für sieben Tage verboten!

Das Istanbuler Staatssicherheitsgericht-DGM verhängt gegen die Tageszeitung EVRENSEL eine Woche Erscheinungsverbot. Als Grund für die Schließung wurde der Artikel mit dem Titel “ Freunde ich muss unbedingt weiterverfolgen”, der am 08.Januar 2001 erschien, angegeben. Dieser Artikel wurde anlässlich des Todestages dem Journalisten von Evrensel Metin Göktepe verfasst. Metin Göktepe war am 08.01.1996 von Polizisten zum Tode verprügelt als er ein Demonstrationszug begleitete. In dem Artikel wird der Fall Göktepe exemplarisch dargestellt und die Angriffe gegen die oppositionelle Presse und gegen die Journalisten dokumentiert. Weiterhin wurde in dem Artikel Kritik darüber ausgeübt, dass damalige Verantwortlichen insbesondere der Polizeipräsident von Istanbul Orhan Tasanlar und sein Stellvertreter Kemal Bayrak bisher nicht vor Gericht standen.

Das Urteil des Staatssicherheitsgerichtes, was vom Kassationsgericht bestätigt wurde, wurde auf der Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes, Paragraph 2/1 verhängt und folgendermaßen begründet; “ Einige Personen des Staatsicherheitsdienstes werden für Terrororganisationen als Zielscheibe dargestellt”. Der Inhaber der Zeitung  Fevzi Saygili und der Chefredakteur Ali Karatas wurden zu einer Geldstrafe von 720 Millionen Türkische Lira verurteilt. Das Urteil wurde am Abend des 20. März ausgehändigt.

Während die Koalitionsparteien (DSP, MHP, ANAP), der Staatspräsident, der Präsident des Kassasionsgerichtes und andere “ Hohe Persönlichkeiten” von Demokratisierung des Landes sprechen, belegt das Urteil, wie unehrlich solche Erklärungen sind. Die Regierung verkündete noch vor einigen tagen sog. “ Neue Nationale Wirtschaftsprogramm”. Unser Zeitung Evrensel hat das Programm offen kritisiert und hat bemerkt, dass das Programm ein Werk der Weltbank, IWF und der USA sei, wodurch die rentabelsten Wirtschaftszweige (Energie, Telekommunikation, Transport etc) im Rahmen der Privatisierungen für internationale Konzerne aufgeopfert und die lasten der jüngsten Wirtschaftskrise auf die Schultern der Werktätigen aufgebürdet versucht wird.

Gegen das verkündete neue Wirtschaftsprogramm organisieren Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien und Organisationen den Wiederstand. Die Plattform der Arbeit (bestehend aus Gewerkschaftskonföderationen und andere demokratische Massenorganisationen) hat für die nächste Zeit Massenaktionen angekündigt. Der Wiederstand die werktätigen formiert sich. Die Stimme der Werktätigen Evrensel ist in so einer Zeit notwendiger denn je. Daher ist das Verbotsurteil gegen unser Zeitung momentan kein Zufall. Gleichzeitig ist das Urteil eine offene juristische Unterstützung für das neue Wirtschafsprogramm und an dem dafür verantwortlichen Exportstaatsminister- aus dem Hause der Weltbank, Kemal Dervis.

Die Schließung der “ Yeni Evrensel” heißt nichts anders als die Verhinderung der Stimmerhebung der Werktätigen. Evrensel bezieht sein Kraft aus dem Werktätigen, aus den Arbeitern und aus den fortschrittlichen Kräften dieses Landes. Deshalb werden wir nach einer Woche dort weitermachen, wo wir standen. Wir werden nicht schweigen! .

Ihsan Caralan

Hauptverantwortlicher Chefredakteur