Zwischenbilanz der türkischen Politik seit den Parlamentswahlen im November 2002

 Am 3. November 2002 fanden in der Türkei vorgezogene Parlamentswahlen statt. Im Laufe des Jahres 2002 hatte die Ecevit- Koalitionsregierung die Mehrheit nicht nur im Parlament sondern auch die Zustimmung der Bevölkerung allmählich verloren. Die Wirtschaftskrisen von November 2000 und Februar 2001 haben für breite Bevölkerungsteile gravierende Folgen gehabt. Millionen von Menschen verloren ihre Arbeit. Die Sanierung der Wirtschaft durch den IWF und die Weltbank brachte nicht die versprochenen Verbesserungen. Im Gegenteil, das IWF Programm vergrößerte die Kluft zwischen den Lohnabhängigen, kleinen Bauern und Händler einerseits und des Großkapitals andererseits. Die Forderungen nach einer Veränderung wurden von Tag zu Tag stärker. Die Koalitionsregierung, dessen Aufgabe offenbar nur darin bestand, die IWF-Direktiven durchzusetzen, stieß an ihre Grenzen. Selbst das in- und ausländische Großkapital wollte eine ‚Auffrischung’ der Regierung. Denn die Aktionen der Arbeiter, Angestellten, Kleinhändler und Bauern richteten sich immer mehr gegen die IWF- diktierte Wirtschaftspolitik. Die Koalitionsregierung von DSP (Demokratische Linkspartei), MHP (Nationale Bewegungspartei) und ANAP (Mutterlandspartei) brach im Sommer 2002 zusammen. Das Parlament war gezwungen, den vorgezogenen Wahlen für den 3. November zuzustimmen, obwohl weder DSP noch die ANAP dies wollten.

Von den Wahlen am 3. November versprachen sich viele Menschen eine reelle Veränderung. Obwohl in der Bevölkerung eine starke Ablehnung des IWF Programms bestand, haben nahezu alle bürgerlichen Parteien das IWF- Programm zu ihren eigenen Programm erklärt. Nur die ebenfalls zum bürgerlichen Lager zählende AKP (Partei des Fortschritts und der Aufklärung) von Tayyip Erdogan thematisierte das IWF-Programm gelegentlich und übte Kritik gegen die Anwendungsmethoden der alten Regierung. Die Zweite wichtige Frage, die die Menschen in der Türkei bewegte, war der drohende Krieg der USA gegen den Irak. Der AKP Führung war natürlich bekannt, dass überwiegende Teile der Bevölkerung gegen einen Krieg eingestellt waren. Die AKP thematisierte jedoch dieses Problem  kaum. Laut Umfragen galt die AKP von Anfang an als Favorit. Da die AKP auch als ‚islamistisch’ gilt, unterstützten bedeutende Teile des Militärs und der Herrschenden die Republikanische Volkspartei CHP.

Unter dem Dach der DEHAP (Demokratische Volkspartei) wurde kurz vor den Wahlen der „Block für Arbeit, Frieden und Demokratie“ gegründet, dem sich die Partei EMEP (Partei der Arbeit), HADEP (Demokratische Partei des Volkes- inzwischen wurde HADEP verboten), SDP (Sozialistisch- Demokratische Partei) und einzelne Gewerkschafter, Intellektuelle und  kleine linke Gruppen anschlossen. Für die Herrschenden war dieser Block von Anfang an ein Dorn im Auge. Mehr als 40 Kandidaten des Blocks wurden vom Wahlamt

ausgeschlossen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Ausschlussverfahren gegen die DEHAP ein. Die bürgerliche Presse verleugnete die Existenz dieses Blocks oder den bürgerlichen Medien waren ausschließlich negative Schlagzeilen gegen den Block zu entnehmen. Die DEHAP war die einzige relevante Kraft, die Millionen von Menschen gegen die Kriegsgefahr, gegen die IWF-diktierte Wirtschaftspolitik und für die Demokratisierung des Landes mobilisieren konnten.

Bei den Wahlen am 3. November 2002 ging AKP als Sieger hervor. Sie verbuchte 35% der abgegebenen Stimmen und errang die absolute Mehrheit im Parlament. Als zweite –und einzig weitere- Partei schaffte die CHP mit 15% der Stimmen die 10% -Hürde. Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wurden alle Regierungsparteien bei einer Wahl so bestraft, dass sie nicht mehr den Weg ins Parlament schafften. Die Regierungsparteien DSP, MHP und ANAP scheiterten an der 10%- Hürde. Die bislang stärkste Partei DSP von Ministerpräsident Ecevit erreichte ganze 3%. Mehr als 2/3 der Abgeordneten wurden nicht wieder gewählt. Der Wahlausgang war ein deutliches Signal dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich gegen eine Kriegsbeteiligung der Türkei und gegen das -vom IWF und Weltbank diktierten-  Wirtschaftsprogramm stellte. Das Volk bestrafte damit die Kräfte, die das Land sowohl wirtschaftlich als auch politisch in die Abhängigkeit getrieben haben. Die AKP wurde als Alternative zu allen anderen bürgerlichen Parteien bevorzugt. Noch bei den vorletzten Parlamentswahlen vor 3 1/2 Jahren konnten die Parteien (z.B. die faschistische MHP mit ca 20%) mit blankem Nationalismus und Hasstiraden ihre Stimmanteile erheblich erhöhen. 

Der ‚Block für Arbeit, Frieden und Demokratie’ konnte jedoch nur 6,5 % der Stimmen für sich verbuchen. Die Erwartungen lagen verständlicherweise höher. Der Grund für den niedrigen Stimmenanteil dürfte zum einen daran liegen, dass enormer Druck und Spekulationen seitens der Staatsorgane und der bürgerlichen Presse ihre Wirkung zeigten. Zum anderen konnten die Blockparteien bestimmte Teile der Bevölkerung nicht  für sich zu gewinnen. Zu kurze Vorbereitungszeit und einige Mängel in der Propagandatätigkeit z.B. die Konzentration auf Hochburgen in bestimmten Teilen des Landes und die Reduzierung der Wahlpropaganda größtenteils auf Kundgebungen dürften u.a. Gründe für unzureichende Stimmanteile sein. Dennoch konnte der Block durch seine Aktivitäten einige Vorurteile abbauen, den Geist der Völkerverständigung stärken und einen gesteigerten Einfluß gewinnen.

Kann die AKP Regierung eine Alternative sein?

Die AKP versteht sich nicht nur als eine islamische Partei. Tatsächlich haben viele Wähler diese Partei als eine Alternative gegenüber den anderen bürgerlichen Parteien betrachtet. Denn die AKP versprach den Wählern gerechtere Verteilung der Ressourcen, Meinungsfreiheit und Demokratisierung des Landes. Bekanntlich lehnte die Mehrheit der Bevölkerung das IWF-Programm ab. Sie bedeutete für die Mehrheit der Bevölkerung Einfrierung der Gehälter und Löhne, weiteren Abbau von Subventionen im Agrarbereich, verstärkte Privatisierung der  öffentlichen Betriebe, zunehmende Arbeitslosigkeit, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich und bei steigenden Preisen eine hohe Inflationsrate. Die AKP kritisierte nicht das Wesen dieses Wirtschaftsprogramms, sondern übte Scheinkritik darüber, dass die Regierenden unfähig seien, die richtige Wirtschaftspolitik durchzuführen. Sie kündigte ein neues Stand- By Abkommen mit dem IWF an, bei dem die soziale Komponente mehr berücksichtigt werden sollte und die Interessen des Landes mehr Beachtung finden würden.

Die 58. Regierung, die durch die AKP gestellt wird, saß von Anfang an zwischen zwei Stühlen. Auf einer Seite befanden sich die Erwartungen des Großkapitals, die mit dem ausländischen Kapital kooperiert und Nutznießer der bisherigen Wirtschaftspolitik war und auf der anderen Seite standen weite Bevölkerungsteile des Landes, die Verlierer des IWF-Programms. Die ‚Widersprüche’ mit dem Großkapital konnte die Regierung binnen kurzer Zeit aufklären. Die ersten Maßnahmen der Regierung dienten dazu, das in- und ausländische Großkapital zu befriedigen. Bei den Verhandlungen mit dem IWF und Weltbankvertretern wurde der bisherige Wirtschaftskurs nicht in Frage gestellt. Die AKP forderte lediglich kleine „Korrekturen“. Nach unten versuchte die Regierung den Eindruck zu erwecken, man würde härter als bisher mit den Finanzexperten der Weltbank und des IWF verhandeln. Ministerpräsident T. Erdogan hob seine Fähigkeit, der bessere Händler zu sein, öffentlich in den Vordergrund. Bisher konnte die Regierung ihre Wirtschaftspolitik, die im Kern dem IWF-Programm entspricht, ohne größere Widerstände fortsetzen, da insbesondere der Krieg gegen den Nachbarstaat Irak alle anderen Themen von der Tagesordnung verdrängt hat.

Der Druck der US- Kriegspolitik auf die Türkei!

Die geheimen Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei für den Krieg gegen den Irak liefen seit  Frühjahr 02. Die USA rechneten von ihrer Seite aus voll mit einer aktiven Kriegsbeteiligung der Türkei. Die wirtschaftlichen Schwächen und politische und militärische Abhängigkeiten der Türkei machten es den US-Strategen einfacher, die Türkei richtig in die Zange zu nehmen. Denn die Machthaber der Türkei wissen genau, dass sie ohne die Unterstützung der USA  kaum aus der Wirtschaftskrise herauskommen könnten. Sowohl die türkische Regierung als auch das türkische Militär signalisierten mehrmals ihre Bereitschaft, volle Unterstützung zu leisten. In zahlreichen Treffen wurden über die Kosten dieser Dienste der Türkei verhandelt. Die Türkei wollte möglichst große finanzielle Hilfen für ihre ‚Söldnertätigkeit’ herausholen.

Im Sommer 2002 mussten die Verhandlungen aufgrund der Regierungskrise unterbrochen werden. Gleichzeitig waren die Antikriegsstimmen in der Bevölkerung nicht zu überhören. Immer mehr Gewerkschaften, Berufsgruppen, Vereinigungen und Massenorganisationen bekannten sich öffentlich gegen einen Krieg im Irak. Nach der Regierungsumbildung bemühte sich die AKP zunächst um die Anerkennung ihrer Regierung durch die Großmächte, vor allem der USA, der Weltbank und des IWF. Diese Institutionen und Großmächte sendeten positive Signale. Die mehrheitliche Ablehnung eines Krieges der türkischen Bevölkerung machte der AKP-Regierung jedoch große Kopfschmerzen. Das Volk musste zuerst umgestimmt werden. Mit Argumenten wie, „ Die USA sind fest entschlossen im Irak einzugreifen; Wir können das nicht verhindern; Um bei der Neuordnung später dabei zu sein, wäre es angebracht, die Forderungen der USA zu akzeptieren“ wurde versucht die Bevölkerung umzustimmen.